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Aufgaben des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität

Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität berät über die Planung und Durchführung von Neu- und Umbauten bei städtischen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen einschl. des Kanalbaues und der Abwasserbeseitigung sowie über Angelegenheiten des Satzungs- und Gebührenrechts für Abwasseranlagen, Erschließungsanlagen des Kanal- und Straßenbaus.

Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität entscheidet, soweit es sich nicht um bezirksbezogene Maßnahmen handelt, über Baupläne städtischer Hoch- und Tiefbauten, Mehrwertverzichte, die Gewährung städtischer Darlehen zur Förderung des Wohnungs- und Siedlungswesens im Rahmen der bestehenden Richtlinien, den Abschluss von Erschließungsverträgen mit privaten Bauträgern, sofern Maßnahmen bestimmte Wertgrenzen übersteigen, die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Verkehrssignalanlagen und Parkleiteinrichtungen sowie den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit anderen Baulastträgern und von kreuzungsrechtlichen Vereinbarungen.

Aus dem Bereich des Grünflächenwesens entscheidet der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität über die Bepflanzung größerer öffentlicher Grünanlagen, den Ausbau öffentlicher Kinderspielplätze, die Bepflanzung in Freizeitsportanlagen, die Bepflanzung bestehender Straßenzüge sowie die Gestaltung von Dauerkleingärten.