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Aufgaben des Betriebsausschusses Stadtentwässerung

Seit dem 01.01.2004 ist die Abwasserbeseitigung in Krefeld in der Rechtsform einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt nach § 107 Abs. 2 GO NRW ("Stadtentwässerung Krefeld") organisiert, die durch die SWK AQUA GmbH auf der Grundlage eines Betriebsführungsvertrages betrieben wird. Im Rahmen der Modifizierung der Betriebsform hat der Rat der Stadt Krefeld in seiner Sitzung am 18. Juni 2015 eine neue Betriebssatzung Stadtentwässerung beschlossen, wodurch der bisherige „Entwässerungsausschuss" durch den „Betriebsausschuss Stadtentwässerung" ersetzt wurde.

Der Betriebsausschuss Stadtentwässerung beschäftigt sich mit den Fragestellungen rund um das Thema Abwasserbeseitigung.

Hierbei berät er insbesondere folgende Angelegenheiten vor, die der Zuständigkeit des Rates unterliegen:

  • Aufstellung des Abwasserbeseitigungskonzeptes
  • Entwässerungs- und Abwassergebührensatzung sowie sonstige Satzungen aus dem Bereich Abwasserbeseitigung
  • Wirtschaftspläne und Verwendung der Jahresabschlüsse der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Stadtentwässerung
  • Jahresabschluss und Lagebericht

Der Betriebsausschuss überwacht die Einhaltung der Zielvorgaben entsprechend den Vereinbarungen des Wirtschaftsplanes.

Der Betriebsausschuss Stadtentwässerung entscheidet über:

  • Zustimmung zu Verträgen, wenn der Wert im Einzelfalle den Betrag von 50.000 Euro übersteigt
  • Stundung, Aussetzung der Vollziehung und befristete Niederschlagung von Zahlungsverbindlichkeiten, wenn sie im Einzelfall 125.000 Euro übersteigen
  • Erlass von Forderungen und unbefristete Niederschlagung von Forderungen, wenn sie im Einzelfall 25.000 Euro übersteigen und
  • Abschluss von Vergleichen sowie die Einleitung und Durchführung von Rechtsstreitigkeiten, soweit im Einzelfall eine Wertgrenze von 300.000 Euro überschritten wird
  • Erwerb von Grundstücken einschließlich der Belastung und Nebenleistungen im Gesamtwert von 25.000 bis 150.000 Euro
  • Veräußerung von oder Belastung von Grundstücken einschließlich der Bestellung von Erbbaurechten und Baulasten sowie deren Freistellung, soweit der Geschäftswert 25.000 bis 150.000 Euro beträgt
  • Abschluss von Miet- und Pachtverträgen nicht regelmäßig wiederkehrender Art über Grundstücke und Gebäude, wenn die Laufzeit 5 Jahre übersteigt sowie der Abschluss solcher Verträge, deren Miet- und Pachtsumme 15.000 Euro jährlich übersteigt

Dazu obliegt der Betriebsleitung eine umfassende Unterrichtungspflicht gegenüber dem Betriebsausschuss bezogen auf alle betrieblichen Angelegenheiten, insbesondere auch über die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Unternehmensplanung.
Die Betriebsleitung hat den Betriebsausschuss vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans schriftlich zu unterrichten.