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Aufgaben des Haupt- und Beschwerdeausschusses

Der Haupt- und Beschwerdeausschuss entscheidet insbesondere über Streitigkeiten zwischen Bezirksvertretungen untereinander und zwischen Bezirksvertretungen und Ausschüssen über Zuständigkeiten im Einzelfall, ihm durch die Hauptsatzung übertragene Personalangelegenheiten, Grundsatzfragen der Stadtentwicklung, der Wirtschaftsförderung und der Stadtwerbung, Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung.

Er ist ermächtigt, in allen nicht zur ausschließlichen Zuständigkeit des Rates und der Bezirksvertretungen gehörenden Angelegenheiten zu entscheiden, sofern er nicht nach seinem pflichtgemäßen Ermessen eine Beschlussfassung des Rates für notwendig ansieht.

Der Der Haupt- und Beschwerdeausschuss entscheidet über Ankauf, Verkauf und Tausch von Kunstwerken im Wert von mehr als 50.000 Euro oder die Auftragsvergabe für Kunstwerke, die an öffentlichen Straßen, auf Plätzen oder in Grünanlagen aufgestellt werden sollen und deren Wert 50.000 Euro übersteigt. Die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen bleibt unberührt.


Er entscheidet über die Erteilung von Aufträgen, die nach den Vorschriften der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) und der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) abgewickelt werden, bei Lieferungen und Leistungen außerhalb von Bauvorhaben im Wert von mehr als 250.000 Euro und bei Lieferungen und Leistungen für Bauvorhaben im Wert von mehr als 500.000 Euro.

Der Haupt- und Beschwerdeausschuss entscheidet über Dienstreisen von Mitgliedern des Rates (mit Ausnahme des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin), der Bezirksvertretungen, Ausschüsse und Fachbeiräte.

 

Des Weiteren kümmert sich der Haupt- und Beschwerdeausschuss um die schriftlich an ihn gerichteten Anregungen und Beschwerden.

Die Voraussetzungen, dieses „Petitionsrecht der Gemeinden" zu nutzen, sind nicht sehr hoch. Im Prinzip kann sich jeder Gehör verschaffen, soweit sich eine Anregung oder Beschwerde eben auf eine Angelegenheit der Stadt Krefeld bezieht.

Wer eine Eingabe machen möchte, kann sich schriftlich und mit einer Begründung versehen unmittelbar an den Vorsitzenden oder über den Fachbereich Marketing und Stadtentwicklung, Abteilung Büro des Rates, an den Haupt- Beschwerdeausschuss wenden.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung in der Sache besteht zwar nicht, allerdings hat dieses in der Gemeindeordnung geregelte Instrument auch in vielen Fällen schon „Steine ins Rollen" gebracht.