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Aufgaben des Haupt- und Beschwerdeausschusses

Der Haupt- und Beschwerdeausschuss entscheidet insbesondere über Streitigkeiten zwischen Bezirksvertretungen untereinander und zwischen Bezirksvertretungen und Ausschüssen über Zuständigkeiten im Einzelfall, ihm durch die Hauptsatzung übertragene Personalangelegenheiten, Grundsatzfragen der Stadtentwicklung, der Wirtschaftsförderung und der Stadtwerbung, Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung.

Er ist ermächtigt, in allen nicht zur ausschließlichen Zuständigkeit des Rates und der Bezirksvertretungen gehörenden Angelegenheiten zu entscheiden, sofern er nicht nach seinem pflichtgemäßen Ermessen eine Beschlussfassung des Rates für notwendig ansieht.

Der Der Haupt- und Beschwerdeausschuss entscheidet über Ankauf, Verkauf und Tausch von Kunstwerken im Wert von mehr als 50.000 Euro oder die Auftragsvergabe für Kunstwerke, die an öffentlichen Straßen, auf Plätzen oder in Grünanlagen aufgestellt werden sollen und deren Wert 50.000 Euro übersteigt. Die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen bleibt unberührt.


Er entscheidet über die Erteilung von Aufträgen, die nach den Vorschriften der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) und der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) abgewickelt werden, bei Lieferungen und Leistungen außerhalb von Bauvorhaben im Wert von mehr als 250.000 Euro und bei Lieferungen und Leistungen für Bauvorhaben im Wert von mehr als 500.000 Euro.

Der Haupt- und Beschwerdeausschuss entscheidet über Dienstreisen von Mitgliedern des Rates (mit Ausnahme des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin), der Bezirksvertretungen, Ausschüsse und Fachbeiräte.

Bürgerantrag - § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen:

Nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretungen zu wenden. Der Rat der Stadt Krefeld hat die Erledigung von Anregungen auf den Haupt- und Beschwerdeausschuss übertragen. Geregelt hat der Rat das Verfahren in der Anlage 2 zur Hauptsatzung der Stadt Krefeld, die Sie auf dieser Internetseite unter "Links - Anlage 2 zur Hauptsatzung" aufrufen können. Soweit Anregungen und Beschwerden bezirksbezogene Angelegenheiten betreffen, gelten die Vorschriften der Anlage 2 mit der Maßgabe, dass die jeweilige Bezirksvertretung entscheidet. Die Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen und des Oberbürgermeisters werden hierdurch nicht berührt.

Die Voraussetzungen, dieses „Petitionsrecht der Gemeinden" zu nutzen, sind nicht sehr hoch. Im Prinzip kann sich jeder Gehör verschaffen, soweit sich eine Anregung oder Beschwerde eben auf eine Angelegenheit der Stadt Krefeld bezieht.

Wer einen entsprechenden Bürgerantrag stellen möchte, kann sich schriftlich und mit einer Begründung versehen unmittelbar an den Oberbürgermeister wenden. Die postalische Anschrift für Ihre Anregung oder Beschwerde lautet:

An den
Oberbürgermeister der Stadt Krefeld
Rathaus
Von-der-Leyen-Platz 1
47798 Krefeld

Für Fragen steht Ihnen im Büro des Oberbürgermeisters, Abteilung Rat und Ehrenamt, Rathaus Zimmer B 213 Herr Karsten Schüller als Ansprechpartner zur Verfügung. Herr Schüller ist zu erreichen per Mail unter "karsten.schueller@krefeld.de" telefonisch können Sie ihn unter der Rufnummer 02151/86 15 51 kontaktieren.

Sofern Sie eine Anregung oder Beschwerde an den Haupt- und Beschwerdeausschuss richten beachten Sie bitte, dass die Anregung oder Beschwerde die Einlegung des zulässigen Rechtsbehelfs nicht ersetzt und laufende Rechtsbehelfsfristen unberührt bleiben.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung in der Sache besteht zwar nicht, allerdings hat dieses in der Gemeindeordnung geregelte Instrument auch in vielen Fällen schon „Steine ins Rollen" gebracht.

Hinweis zum Datenschutz:

Ihr Bürgerantrag wird städtischen Dienststellen zur Stellungnahme überlassen, weil dies zur Bearbeitung Ihres Antrages notwendig ist. Auch die Mitglieder des Rates, bei bezirksbezogenen Anregungen die Mitglieder der betreffenden Bezirksvertretung erhalten Ihren Antrag mit Namen und ggfs. Adresse. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, kann Ihr Antrag nicht behandelt werden. Eine Veröffentlichung Ihrer persönlichen Daten im Internet erfolgt in diesem Zusammenhang nicht.